Rechtsanwaltskanzlei Germer

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Hinweise für den Handwerker

Die nachstehenden Hinweise können lediglich allgemeiner Natur sein. Diese ersetzen insbesondere keine rechtliche Beratung. Es soll nur kurz ein Überblick über wichtige Aspekte beim Bauen vermittelt werden.

Als Handwerksbetrieb verfügen Sie nicht über eine Rechtsabteilung und eigentlich füllt Ihr Beruf Sie auch so schon aus, ohne „Baurecht“ studiert zu haben. Gleichzeitig gibt es immer mehr Vorgaben und eine ausufernde Rechtsprechung, die nicht immer einheitlich ist. Dieses gibt dem Bauherren immer mehr Möglichkeiten, sich Zahlungen zu entziehen und verlangt von Ihnen immer mehr juristische Kenntnisse.

Wo liegen die Kernprobleme?

Betrachtet man diese Probleme genauer, dann zeigt sich, dass das eigentliche Problem ist, dass der Bauherr schlicht und einfach nicht zahlen will:

Natürlich verursacht eine Bauzeitverzögerung oder ein Stillstand der Baustelle zusätzliche Kosten. Eigentlich leuchtet dieses ohne weiteres ein, akzeptiert wird es indes nicht. Genauso ist es bei Nachträgen. Natürlich macht der Handwerker nichts umsonst. Er muß ja wirtschaften. Wenn dann eine Leistung angefordert wird, versteht es sich eigentlich von selbst, dass diese bezahlt wird. In der Praxis kommt es aber regelmäßig zu Schwierigkeiten. Dieses gilt insbesondere für Subunternehmerketten, Aufträge mit Generalunternehmern, Bauträgern etc., die die Anforderungen an Nachträge oft überziehen. Schließlich werden Abnahmen verweigert, damit man nicht bezahlen muß. Auch deshalb werden „schiefe Wände“ oder andere Arbeiten so beanstandet, dass man schon mit der Mängelrüge nichts anfangen kann. Der schlimmste Fall ist die Insolvenz. Aber auch hier gibt es Fälle, in denen eine Hilfe möglich ist.

Was kann der Handwerksbetrieb dagegen tun?

Zunächst ist Wert auf die Vertragsgestaltung zu legen, auch auf allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort, wo es nicht möglich ist, muß für dieses Bauvorhaben dann Vorsorge getroffen werden durch Vordrucke, die geeignet sind, Abläufe zu vereinfachen und Fehler zu vermeiden. Denn Fehler kosten Geld.

Während des Bauvorhabens können Sicherheiten angefordert werden. Werden diese nicht gestellt, können Leistungen verweigert werden. Das übt Druck auf den Auftraggeber aus und sichert den Handwerker ab.

Bei Behinderungen, Bedenken, Mängeln am Vorgewerk müssen schriftlich Mitteilungen an den Auftraggeber erfolgen, um die eigenen Rechte zu wahren. Hier empfehlen sich Vordrucke, in denen nur noch der Sachverhalt eingesetzt werden muß. Das gleiche gilt für Nachträge:

Ein Nachtrag kann auf der Baustelle genauso abgezeichnet werden, wie Stundenlohnzettel. Ist dieses nicht möglich, kann aber durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (bei einem gewerblichen Auftraggeber) der Nachweis eines Vertrags geführt werden. Stundenlohnzettel, die übersandt, aber nicht innerhalb der Frist von 6 Werktagen nach Zugang zurückgegeben werden, gelten beim VOB/B Vertrag als anerkannt. Der Verwaltungsaufwand hält sich im Rahmen, wenn bestimmte Schreiben als Muster vorgegeben sind. Im Zweifel hilft eine Nachfrage beim Rechtsanwalt.

Mängelrügen

Natürlich lassen sich Mängelrügen nicht verhindern. Durch – berechtigte – Teilabnahmen kann man aber die Beweislast und die Gefahrtragung ändern. Davon wird in der Regel zu wenig Gebrauch gemacht.

Jedenfalls aber sollte eine Abnahme schriftlich bestätigt werden! Warum sich über eine Abnahme zanken, wenn man diese doch sich unterzeichnen lassen kann. Dann ist bestätigt, dass die Arbeit fachgerecht ist, oder welche Mängel noch beanstandet werden.

Wird eine Abnahme aber aus fadenscheinigen Gründen verweigert, so weiß man, dass Gefahr in Verzug und eine einvernehmliche Lösung erschwert ist. Spätestens dann wäre eine Sicherheit zu fordern. Hilft dieses alles nichts, ist dringend anwaltliche Hilfe angeraten. Denn dann geht es darum, die eigenen Rechte schnell zu sichern. Teilweise wird dazu sachverständige Hilfe benötigt. Ob und im welchen Umfang man diese Kosten erstattet bekommt, kann ebenfalls der Anwalt beantworten.

Insolvenzen

Eine Leistung ist erbracht. Die Zahlung steht aus, aber der Auftraggeber geht in die Insolvenz, oder diese steht unmittelbar bevor. Hier ist höchste Gefahr gegeben!

Weiß der Handwerker von einer bevorstehenden Insolvenz, können Zahlungen an ihn vom späteren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Deshalb ist es höchst gefährlich, selbst einen Insolvenzantrag zu stellen, oder dieses anzudrohen. Gleichzeitig kann man in einer solchen Situation auch nicht weiterarbeiten, wenn man weiß, dass es vermutlich keine Zahlungen mehr geben wird, bzw. diese zurückgefordert würden.

Denn Zahlungen auf rückständige Forderungen in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag sind anfechtbar, wenn zur Zeit der Handlung der Auftraggeber zahlungsunfähig war und der Auftragnehmer zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Auch wenn der Auftragnehmer diese Zahlungsunfähigkeit kennen musste, kann die Zahlung zurückgefordert werden.

Eine Abtretung oder Direktzahlung des Auftraggebers hilft auch nicht viel weiter. Im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag kann eine solche Zahlung herausverlangt werden.

Innerhalb eines Zeitraumes von 2 bis 3 Monaten sind solche Handlungen anfechtbar, wenn der Auftraggeber zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder aber innerhalb dieses Zeitraums dem Auftragnehmer zur Zeit der Handlung bekannt war, dass sie die anderen Insolvenzgläubiger benachteiligen werde.

Auch hier kann nur geraten werden, sich um anwaltlichen Rat zu bemühen.

Ein „Lichtblick“ kann dagegen sein, wenn die Bauträger GmbH zahlungsunfähig ist. Denn derjenige, der Baugelder entgegennimmt, hat besondere Sorgfaltspflichten, so dass man u.U. doch noch an Geld kommt.

Allen Problemen ist gemein, dass man sie nur durch schnelles Handeln lösen kann! Vordrucke sind hilfreich, ersetzen aber nicht immer den anwaltlichen Rat. Deshalb ist die Kooperation zwischen dem Anwalt und dem Handwerksbetrieb wichtig. Bei der Kanzlei Germer wird diese unter der juristischen Baubetreuung geführt, die eine schnelle und rechtssichere Abwicklung von Bauvorhaben unterstützt.